Lizenzvereinbarung zur Nutzung des SmartPortal einschließlich zugehöriger Dienstleistungen (deutsch)

License Agreement on the Use of SmartPortal including Associated Services (english)

Lizenzvereinbarung zur Nutzung des SmartPortal einschließlich zugehöriger Dienstleistungen

Die Axing AG, Gewerbehaus Moskau, CH-8262 Ramsen/Schweiz, stellt über das Internetportal „SmartPortal“ die Nutzung zur Verfügung, von der Axing AG hergestellte Produkte zu konfigurieren, zu verwalten und zu warten.

Die Nutzung des Portals erfolgt unter beiderseitiger Vereinbarung nachstehender Lizenzbestimmungen:

1.
Die Axing AG gewährt dem Nutzer des „SmartPortal“ den Zugang und die Nutzung des „SmartPortal“ für bei der Axing AG registrierte Geräte, die von der Axing AG hergestellt wurden, zur eigenen kommerziellen Nutzung durch den Nutzer für von ihm erworbene und von ihm betriebene Geräte der Axing AG, die zur Nutzung des „SmartPortal“ zugelassen sind.

2.
Die Nutzung des „SmartPortal“ darf nur durch den rechtmäßigen Betreiber oder durch einen von ihm beauftragten Servicepartner der von der Axing AG hergestellten Anlagen erfolgen. Der Nutzer ist verpflichtet, ein sicheres Passwort / Zugang einzurichten. Für allfällige Schäden, die durch ein unsicheres Passwort / Zugang verursacht werden, haftet ausschließlich der Nutzer. Darüber hinaus hat der Nutzer die Möglichkeit, durch gesonderte Vereinbarung im Rahmen eines Wartungsvertrages die Durchführung laufender Überprüfungs- und Aktualisierungsmaßnahmen oder vom Kunden gewünschter Änderungen durch einen Mitarbeiter der Axing AG durch gesonderten Wartungs- und Dienstvertrag zu beauftragen. Hierzu bedarf es einer gesonderten Vereinbarung zwischen dem Kunden und der Axing AG.

3.
Die Nutzung des „SmartPortal“ erfolgt insbesondere für Aktualisierungen und Änderungen der seitens der Axing AG verkauften Geräte beispielsweise für Software-Updates, Geräteeinstellungen, Überwachung.

4.
Gegenstand der Lizenzvereinbarung ist nur das Nutzungsrecht des Portals in Form der Softwarenutzung. Die Lizenzvereinbarung bezieht sich darüber hinaus auf die Inanspruchnahme eines persönlichen Supports durch einen Mitarbeiter der Axing AG, soweit die Inanspruchnahme persönlichen Supports gesondert vereinbart ist. Die AXING AG kann die Nutzung jederzeit ändern oder beenden.

5.
Für die Nutzung des „SmartPortal“ ist eine Internetverbindung des betreffenden Geräts zum Smartportal sowie ein Computersystem mit Internetzugang erforderlich, auf dem die Software „SmartPortal“ ausgeführt wird. Der Nutzer ist verpflichtet, seinerseits ein geeignetes Computersystem mit geeignetem und aktuellem Browser / Betriebssystem zur Verfügung zu stellen und zu nutzen. Die Verbindungskosten zum „SmartPortal“ trägt der Nutzer.

6.
Lizenziert wird die Nutzung der im Computersystem der Axing AG befindlichen Software. Die Lizenzvereinbarung gewährt lediglich das Verwendungsrecht der Software, die ausschließlich auf die in dieser Vereinbarung gestattete Art und Weise verwendet werden darf. Der Nutzer verpflichtet sich, alle technischen Einschränkungen der Software einzuhalten. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer Folgendes zu unterlassen:

• das Umgehen technischer Einschränkungen der Software
• das Zurückentwickeln (Reverse-Engineering), Dekompilieren oder Disassemblieren oder auch nur das Kopieren der Software auf ein anderes Computersystem, außer und soweit durch geltende Gesetze dies entgegen dieser Einschränkung explizit gestattet wird
• Kopieren und/oder Veröffentlichen der Software des „SmartPortal“, damit eine der vorstehend genannten Einschränkungen durch Dritte ausgeführt werden können

Der Nutzer ist jedoch berechtigt, nach der Genehmigung durch die Axing AG eine genehmigte Anzahl von Unterzugängen einzurichten, insbesondere an Mitarbeiter des Nutzers, die entsprechende Installations-, Änderungs- oder Wartungsarbeiten an den Anlagen im Auftrag des Kunden durchführen.

7.
Eine etwaige Dokumentation der zur Verfügung gestellten Softwarenutzung darf nur zu internen Referenzzwecken kopiert und verwendet werden.

8.
Die Nutzung des „SmartPortal“ darf grundsätzlich nur für von der Axing AG hergestellten und bei ihr registrierten Geräte erfolgen. Die Registrierung ist Voraussetzung für die Nutzung des „SmartPortal“.

9.
Sowohl die Axing AG als auch der Nutzer versichern, die Software jeweils kommerziell zu nutzen. Keine der Parteien ist Verbraucher.

10.
Die Axing AG leistet Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:

• die Haftung bei Vorsatz und aus Garantie ist unbeschränkt
• bei grober Fahrlässigkeit haftet die Axing AG in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens
• bei einfacher Fahrlässigkeit ist eine Haftung ausgeschlossen

Der Axing AG bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen ohne Beschränkung. Wir weisen darauf hin, dass sich durch die schnellen Entwicklungen in Sachen Sicherheitslücken etc. eine neue Sicherheitslücke in einer Softwarebibliothek die vom Smartportal genutzt wird, bilden kann, die sich auch auf die Funktion / Sicherheit des Smartportals auswirken kann. Die Haftung für Folgeschäden, Schäden aus entgangenem Gewinn, untypischen indirekten oder zufällig entstandenen Schäden ist ausgeschlossen.

11.
Die Verjährungsfrist für jegliche Ansprüche aus der Lizenzvereinbarung beträgt 1 Jahr und beginnt zu laufen mit Zugriff des Nutzers zu dem Zweck, der den streitgegenständlichen Anspruch ausgelöst hat oder ausgelöst haben soll.

12.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.

13.
Zwischen den Parteien findet ausschließlich Schweizer Recht Anwendung. Zuständig ist ausschließlich das für CH-8262 Ramsen/Schweiz zuständige Gericht.

License Agreement on the Use of SmartPortal including Associated Services

Axing AG, Gewerbehaus Moskau, CH-8262 Ramsen/Switzerland, makes available via the internet portal ‘SmartPortal’ the use of such portal for purposes of the configuration, management and maintenance of products manufactured by Axing AG.

The use of the portal shall be subject to the following License Agreement:

1.
Axing AG will grant to the user of ‘SmartPortal’ access and use of ‘SmartPortal’ for devices registered with Axing AG which were manufactured by Axing AG, for the user’s own commercial use for Axing AG devices purchased and operated by the user and authorized for the use of ‘SmartPortal’.

2.
‘SmartPortal’ may only be used by the legitimate operator of the equipment manufactured by Axing AG or by a service partner authorized by him.

The user undertakes to set up a secure password / access. The user shall be solely liable for any damage caused by an insecure password / access.

In addition, the user shall have the option, by way of a separate agreement within the framework of a maintenance contract, to request ongoing verification and updating measures or changes desired by the customer to be carried out by an employee of Axing AG by way of a separate maintenance and service contract. A separate agreement between the customer and Axing AG shall be required for such purposes.

3.
‘SmartPortal’ shall be used, in particular, for updates and changes to the devices sold by Axing AG, such as software updates, device settings, monitoring.

4.
The only object of the License Agreement shall be the right of use of the portal in the form of software usage. The License Agreement shall in addition cover a request of personal support by Axing AG staff where the provision of such personal support has been agreed upon separately. AXING AG has the right to change or terminate the use at any time.

5.
The use of ‘SmartPortal’ requires an internet connection between the respective device and SmartPortal together with a computer system with internet access on which the ‘SmartPortal’ software is running. The user shall, in turn, be obliged to make available and use an appropriate computer system with a suitable and updated browser / operating system. Any charges due for connecting to ‘SmartPortal’ shall be borne by the user.

6.
The license shall be granted for the use of the software in the Axing AG computer system. The License Agreement shall grant only the right of use of the software and such software may be used only in the way permitted by this Agreement. The user agrees to comply with all technical restrictions of the software. In particular, the user agrees to refrain from any of the following:

• circumventing technical restrictions of the software
• reverse engineering, decompiling or disassembling or even merely copying the software onto another computer system, unless and to the extent that this is explicitly permitted by applicable law, contrary to this restriction
• copying and / or publishing the ‘SmartPortal’ software so that any of the afore-mentioned restrictions can be performed by any third party

However, the user shall be allowed, upon prior approval by Axing AG, to set up an approved number of sub-accesses, in particular for employees of the user who carry out the respective installations, modifications and maintenance work on the equipment on the customer’s behalf.

7.
Any documentation of the software use made available may be copied and used only for internal reference purposes.

8.
As a matter of principle, ‘SmartPortal’ may only be used for devices manufactured by and registered with Axing AG. The registration shall be a precondition for the use of ‘SmartPortal’.

9.
Both Axing AG and the user declare that their use of the software is for commercial purposes. None of the parties is a consumer.

10.
Axing AG shall be obliged to pay damages or reimburse wasted expenditure, irrespective of the legal grounds, only to the following extent:

• Liability based on intent or guarantee shall be unlimited.
• In case of gross negligence, Axing AG’s liability shall be limited to the typical damage foreseeable at the time of the conclusion of the contract.
• Any liability for simple negligence shall be excluded.

Axing AG reserves the right to raise the defense of contributory negligence. In case of injury to life, limb or health and in case of claims under product liability law, the statutory regulations shall apply without limitation.

Please be advised that due to the fast development in respect of security vulnerabilities etc., new security vulnerabilities within a software library used by SmartPortal can emerge, with potential effects on the functioning / security of SmartPortal.

Any liability for consequential damage, loss of profits, untypical indirect or accidental damage shall be excluded.

11.
The limitation period for any claims arising out of the License Agreement shall be 1 year and shall begin to run with the user’s access for the purpose which gave or is said to have given rise to the claim at issue.

12.
If any provision of this contract should be ineffective, the validity of the remaining provisions shall remain unaffected. The parties shall then be obliged to agree, in lieu of the ineffective provision, on an effective one which comes as close as possible to said ineffective provision.

13.
The laws of Switzerland shall apply exclusively to the relationship between the parties. The exclusive jurisdiction shall lie with the competent courts of CH-8262 Ramsen/Switzerland.